Was ist los in Brasilien?
Zurzeit erlebt Brasilien eine tiefgreifende politische Krise. Die demokratisch gewa?hlte Pra?sidentin Dilma Rousseff (Arbeiterpartei/PT) wurde durch ein Amtsenthebungsverfahren abgesetzt. Ihr werden haushaltspolitische Unregelma?ßigkeiten vorgeworfen. Allerdings entbehrt die Amtsenthebung jeglicher rechtlichen Grundlage.
Laut der Verfassung Brasiliens ist die Amtsenthebung eines Staatsoberhauptes nur dann mo?glich, wenn ein unmittelbarer Straftatbestand im Zusammenhang mit seiner Amtsausu?bung besteht. Da keinerlei Beweise fu?r einen solchen Straftatbestand seitens Pra?sidentin Rousseff vorliegen, handelt es sich bei dem durchgefu?hrten Amtsenthebungsverfahren folglich um einen institutionalisierten Staatsstreich.
Bereits jetzt schon ist der Abbau von Grundrechten in vollem Gange. Seit der Amtsaufnahme der neuen Regierung unter Michel Temer im Mai 2016 wurden starke Einschra?nkungen im Gesundheits-, Kultur-, und Bildungssektor vollzogen. So wurde das Kulturministerium zeitweise geschlossen, das Ministerium fu?r la?ndliche Entwicklung komplett von der Agenda gestrichen. Desweiteren wurden Demonstrationen von Einheiten der Milita?rpolizei zum Teil brutal niedergeschlagen.
Im Zuge der politischen Situation in Brasilien hat sich in Köln die dt.-brasil. Basisgruppe "Brasil em debate" gegründet. Wir treffen uns regelmäßig, um uns auszutauschen und über die aktuelle Lage zu diskutieren.
