Während Illegalisierten der Zugang zu einer legalen Beschäftigung gänzlich verwehrt bleibt, werden andere Geflüchtete unter Druck gesetzt jegliche Arbeit anzunehmen, um ihr Recht zu Bleiben nicht zu verwirken. Einzelne erlangen durch Ausbildungsduldungen die Perspektive auf einen Aufenthaltstitel. EU-Migrant*innen werden von sozialen Leistungen ausgeschlossen, die "Verwertbaren" können bleiben. Im Zusammenhang mit aufenthaltsrechtlichen Regelungen entsteht so eine heterogene Gruppe von Menschen, der prekärste Arbeitsverhältnisse aufgezwungen werden. Betroffene führen ihren alltäglichen Kampf in einem perfiden Gemenge aus Arbeitszwang, extremer Armut und drohenden Abschiebungen sowie Sanktionierungen durch Sozial- und Arbeitsämter - dies in ständiger Konkurrenz mit allen anderen Prekarisierten.
Wie sieht die Realität der alltäglichen migrantischen Kämpfe um Arbeit und politische Handlungsperspektiven aus? Welche Ansätze gegen diese Überausbeutung, insbesondere von Illegalisierten, gibt es? Wie reagieren Gewerkschaften auf diese Veränderungen der Arbeitswelt? Wie können in einer Solidarity City Momente der praktizierten Solidarität gegen eine allgemeine Prekarisierung aller Lebensbereiche in Stellung gebracht werden?
MIT:
Stephan Otten (ver.di-Gewerkschaftssekretär für Medien, Kunst und Industrie in Köln, Bonn, Leverkusen)
Mouna Maaroufi (Arbeit und Leben, Berlin-Brandenburg)
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Die Veranstaltung ist Teil unserer Veranstaltungsreihe "Lets build a Solidarity City - Von Zugehörigkeit und gleichen Rechten - Konzepte, Erfahrungen, lokale Handlungsfelder"
Stell dir vor, du lebst in einer Stadt, in der alle Menschen die gleichen Rechte haben; in der alle Menschen zugehörig sind, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. - einfach, weil sie in dieser Stadt leben und deshalb Teil sind und teilhaben sollen. Stell dir eine solidarische Stadt Köln vor. Solidarity Cities sind der Versuch, die Politik der Städte dieser Realität der Migration anzupassen und das Recht auf Stadt, unabhängig von Pass, Herkunft oder Einkommen einzufordern. Es geht um die Idee einer Stadt, in der sich alle frei und ohne Angst vor Abschiebung bewegen können, in der alle Bewohner*innen gleichermaßen am öffentlichen Leben und an den Institutionen teilhaben.Die Realität ist eine Andere: Vielen Geflüchteten und Migrant*innen wird das Recht, hier zu bleiben und der Zugang zu sozialer Infrastruktur und Teilhabe verwehrt, manchmal obwohl sie in Köln aufgewachsen sind. Arbeitsmigrant*innen aus anderen EU-Staaten dürfen und sollen zwar arbeiten, haben aber oft keinen Zugang zu sozialen Leistungen oder menschenwürdigem Wohnraum. Die Verknüpfung von Rechten an Nationalität ist dabei längst aus der Zeit gefallen: Schon immer ist Migration menschliche Normalität und Teil unseres Alltags, insbesondere in den Städten.
Ansätze einer solchen Stadtpolitik von unten, zeigen sich bereits in alltäglichen Kämpfen, in denen Menschen den Einschränkungen durch staatliche Behörden trotzen oder auf die Ausnutzung von Grauzonen drängen. Sie zeigt sich in der Versorgung von Menschen ohne Papiere, der Selbstorganisierung von Geflüchteten für die Durchsetzung ihrer Rechte, der Erstreitung anonymer Gesundheitskarten für Menschen ohne Krankenversicherung, der Verhinderung von Abschiebungen oder der gewerkschaftlichen Organisierung prekarisiert arbeitender Migrant*innen. Weltweit wächst die Zahl städischer Initiativen, die sich politisch, rechtlich oder praktisch gegen das nationale Migrationsregime stellen.
Mit der Veranstaltungsreihe wollen wir uns auf die Suche machen. Zusammen mit Gästen aus Köln und anderen Städten wollen wir uns fragen: Eine Stadt für Alle, wie kommen wir dahin? Und was können wir aus Erfahrungen anderer Städte lernen?
Eine Veranstaltungsreihe von
Interventionistische Linke Köln
AG Bleiben (Solidarity City Cologne)
Kein Mensch ist illegal - Köln
In Kooperation und in Zusammenarbeit mit:
Allerweltshaus Köln e.V., Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, Kein Veedel für Rassismus, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit AKS Köln
Weitere Infos:https://il-koeln.org/
